Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 14

Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für inne­re Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A des Abgeordneten Dr. Pilz betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 904/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Silvia Fuhr­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungs­geldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien eine Frist bis zum 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichtstattung über den Antrag 902/A der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstat­tung über den Entschließungsantrag 903/A(E) der Abgeordneten Mag. Kukacka, Wö­ginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine So­zialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und weitere Ge­setze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Dr. Stummvoll, Grillitsch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversor­gungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Ver­brechensopfergesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales über den Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Dr. Stummvoll, Grillitsch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westentha­ler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bau­ern-Sozialversicherungsgesetz zur Einführung einer Pensionsanpassung schon im ers­ten Jahr nach der Pensionierung geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westentha­ler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiter­kammergesetz 1992 zur Beitragsentlastung von Personen mit niedrigen Einkommen geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,