Ich bringe zu diesem Punkt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 €
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, jedenfalls aber bis zum 27. Oktober 2008, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass alle BezieherInnen von Pensionen, die in Summe unter 747 € liegen, für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 € erhalten.
*****
Die vorgeschlagene Regelung – seien Sie mir nicht böse – ist gleichheitswidrig. Das ist inakzeptabel! Dass Sie wieder Bezieherinnen von kleinen Pensionen, nämlich die Frauen, bei der Pensionserhöhung bestrafen wollen, entbehrt jeder Logik und jeder sozialen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)
18.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 € ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Einmalzahlung von € 150,- für alle Pensionen mit einem Einkommen unter € 747,-
eingebracht im Zuge der Debatte über im Zuge der
Debatte über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl,
Koleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das
Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz, das landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
das Land- und Forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das
Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopfer-Versorgungsgesetz 1957, das
Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das
verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz
1008 - SRÄG 2008)
Der vorliegende Abänderungsantrag zum Antrag 889A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen verursacht hinsichtlich der darin geforderten Einmalzahlung für das Jahr 2008 erhebliche Ungerechtigkeiten, nicht argumentierbare Formen der Ungleichbehandlung und rechtliche Konfusion.
Ungerechtigkeit
Bereits aus Anlass der Pensionserhöhung 2008 wurden Pensionen bis € 747,- mit 1,7% deutlich geringer erhöht als höhere Pensionen. Das hat zur Folge, dass niedrige Pensionen nun bei der neuerlichen Erhöhung im November 2008 von einer ungerecht
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