Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 280

Erläuterungen:

Diese Änderungen dienen lediglich grammatischen und legistischen Richtigstellungen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam – es ist ja bekannt, dass noch mehrere Abänderungsanträge kommen werden –, dass auch diese Abstimmung, da das Croquis dann noch nicht fertig sein wird, auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden wird.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

21.46.25

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Aufgebrachtheit in ein­zelnen Bankreihen kann man auch sehen, was heute hier vor sich geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer von Ihnen dann wirklich nachvollziehen kann, was hier alles beschlossen wird beziehungsweise was alles in diesen einzelnen Paragra­phen drinnen steht.

Zum gegenständlichen Antrag wird Herr Kollege Bucher dann auch noch einen Abän­derungsantrag einbringen, der sich mit den Überstunden beschäftigt, dass also nicht mehr fünf, sondern zehn Überstunden steuerfrei sein sollen.

Was die Nächtigungsgelder betrifft, sollten wir uns, wie ich meine, einmal generell überlegen – also nicht nur die Nächtigungsgelder, sondern auch die Reisekosten –, ob es eben bei einer Steuerreform zur Entlastung der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande – sofern wir uns eine solche dann noch leisten können (Abg. Dr. Schüssel: Das ist eine gute Frage!) –, nicht eine Möglichkeit gibt, diese Reisekosten neu zu regeln.

Es ist ja nicht von ungefähr, dass wir einige dieser Maßnahmen – sei es beispielsweise das Kilometergeld für Fahrten zwischen Wohnung und Baustelle – mit 31. Dezember 2009 befristet haben, sondern das soll ja dazu dienen, dass wir uns im Zuge der De­batte über eine Steuerreform, im Zuge der Vorlage einzelner Konzepte für die Steuer­reform dann auch zu überlegen haben, ob wir nicht auch da Verbesserungen, so zum Beispiel beim Pendlerpauschale et cetera, machen können. Das muss man doch im­mer weiter entwickeln, da kann und darf man nicht auf einem Stand stehen bleiben.

Es wird auch nichts bringen, jetzt ganz einfach nur die Nächtigungsgelder für eine Gruppe steuerfrei zu stellen, sondern es bedarf da insgesamt besserer Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eben gezwungen sind, Dienstreisen zu machen beziehungsweise ständig von ihrer Wohnung auf eine Baustelle oder in eine Dienststelle zu fahren, tatsächlich helfen zu können.

Wir von der ÖVP sind bereit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, wir sind dazu bereit, den Mittelstand zu entlasten, und wir werden bei einer Steuerre­form unsere Ideen als Arbeitnehmervertreter, aber natürlich auch als Gesamt-ÖVP ein­bringen.

Ich hoffe, dass Sie dann kreativere Ideen haben als jene, die wir heute von Ihnen ge­hört haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Weinzinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.