Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.41
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, wie es nach dieser Wahl weitergehen soll. (Rufe bei der ÖVP: Rot-Blau!) Der Hass zwischen den beiden Regierungsparteien ist so abgrundtief, dass man sich die Frage stellt: Wie werdet ihr beide dann weiterarbeiten?
Wir wissen, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP das Modell der großen Koalition bevorzugen. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: FPÖ-BZÖ ist doch auch nicht schlecht?!) – Na ja, Sie wissen eh, das ist aber auch verständlich – oder? – nach allem, was da vorgefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Aber ich möchte noch zwei weitere Anträge einbringen, die uns wichtig sind.
Der erste Antrag betrifft den Kinderabsetzbetrag, nämlich aufgrund der 13. Familienbeihilfe, die jetzt kommen wird. Dann ist es völlig egal, wessen Idee das war. Tatsache ist aber, dass zuerst die ÖVP gefordert hat, das nur für Schulkinder umzusetzen. – Frau Rauch-Kallat schläft schon wieder. Guten Morgen, Frau Kollegin! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach! – Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?)
Zuerst wurde gefordert, das nur für Schulkinder umzusetzen. Aber jetzt wird es für alle umgesetzt. Meine Damen und Herren, da ist es natürlich auch notwendig, die Kinderabsetzbeträge zu erhöhen. Da man ja keinen 13. Kinderabsetzbetrag einführen kann, macht es Sinn, den Kinderabsetzbetrag monatlich um 10 Prozent zu erhöhen, und zwar von 50,9 € auf 56 €. Das betrifft dann auch die Unterhaltsabsetzbeträge, und zwar für das erste Kind 28 €, für das zweite Kind 42 € und für jedes weitere Kind 56 €.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Kinderabsetzbetrages
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 16
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Erhöhung des Kinderabsetzbetrages sowie der Unterhaltsabsetzbeträge im Ausmaß einer 13. Auszahlung zu erhöhen.“
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Noch eine zweite Maßnahme, die uns sehr wichtig ist: Das ist das Familiensteuersplitting, das wir gerne umgesetzt wissen wollen, weil wir glauben, dass es eine taugliche Maßnahme ist, um den Familien in Österreich das finanzielle Überleben zu erleichtern. Vor allem größere Familien werden hiebei bevorzugt. Ich weiß, dass auch die ÖVP in der Vergangenheit dieses Modell propagiert hat, jetzt aber davon abgegangen ist und ein „Familiensteuersplitting light“ umsetzen möchte.
Ich bringe daher auch folgenden Antrag ein:
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