Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich habe kein Problem damit. Ich habe es vorhin bereits angemerkt, und der Wunsch war: eine halbe Stunde. Um 2 Uhr wurde das Croquis übermittelt, diese halbe Stunde ist schon längst vorbei.
Aber ich bin gerne bereit, vorher noch die ausständigen drei Redebeiträge und die Abstimmung über den letzten Punkt durchzuführen. Dann jedoch müssen wir es machen.
Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (902/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Justizausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. 2 Minuten Gesamt-Restredezeit. – Bitte.
2.59
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz fassen. Man muss nur Folgendes dazu sagen: Diese Abstimmung – Herr Kollege Schüssel, weil das so würdig ins Gesamtbild dessen hineinpasst, was Sie heute insgesamt geboten haben – ist nur deshalb verschoben worden, weil Sie ja diese beiden Anträge so eingebracht haben – an sich geschäftsordnungsmäßig okay, aber dem Inhalt nach völlig überflüssig –, damit Sie diese Verschiebung bekommen. (Abg. Neugebauer: Herr Kollege, sprechen Sie zur Tagesordnung!)
Ich bin sehr froh: Wir sind jetzt am Ende eines sehr schönen Tages, eines erfolgreichen Tages angekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, eine Sternstunde dieses Hauses! Wir haben viele Maßnahmen umgesetzt, die seit Langem überfällig waren. Bildung und Chancengleichheit stehen wieder im Vordergrund, unabhängig von Herkunft und sozialem Standard. Das Leben ist wieder leistbarer geworden. (Ruf bei der ÖVP: Mehrwertsteuer!) Und es weht ein bisschen ein Wind, weil die Bremsen endlich gelockert worden sind, wenngleich nicht freiwillig.
Vielleicht könnte auch Wolfgang Schüssel ein Mann der Vergangenheit sein, und darüber sollten wir uns freuen, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch das ist eine Konsequenz von heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Na „großartig“!)
Na ja, ich meine, dass wir die Umsatzsteuer nicht durchbekommen haben, werden die Leute sicherlich am Samstag erstmals merken, wenn sie mit dem Einkaufswagerl durch den Supermarkt fahren und sich ausrechnen können, was sie sich hätten ersparen können. Dann wird man das nette Gesicht Ihres Klubobmannes sehen und wird sagen: „Gott sei Dank“, Herr Schüssel hat das verhindert; das haben wir alle „sehr gerne“!
Meine Damen und Herren, betreffend Antikorruptionsstrafrecht: Es ist so, dass wir grundsätzlich anerkennen – ich glaube, das gilt für alle Fraktionen hier –, dass wir da noch weiter diskutieren müssen, weil auch mir persönlich und meiner Fraktion das derzeitige Gesetz etwas überzogen erscheint. Ich meine nur, der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, Herr Kollege Morak, geht eigentlich über das hinaus, was die Judika-
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