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Seite '784/A (XXIV. GP) - Strafgesetzbuch, Änderung' teilen



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Strafgesetzbuch, Änderung (784/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.09.2009 Einbringung im Nationalrat  
23.09.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
23.09.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
23.09.2009 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.12.2009)  
24.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Erste Lesung NR  
10.12.2009 Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 298-302
10.12.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Judith Schwentner (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 298-299 Video 
Mag. Gisela Wurm (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 299 Video 
Mag. Heribert Donnerbauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 299-300 Video 
Dr. Walter Rosenkranz (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 300-301 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 301-302 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 302
21.02.2013 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Februar 2013 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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