Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems (1177/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

70. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1910/GO)
abgelehnt