LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 02:05

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Absetzung von der Tagesordnung am Beginn der Sitzung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird


Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.06.2011 Einbringung im Nationalrat  
15.06.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
15.06.2011 Vorgesehen für den Justizausschuss  
15.06.2011 109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
16.06.2011 110. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 38
22.06.2011 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Absetzung von der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
 
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