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Strafgesetzbuch, Änderung (2016/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2011, geändert wird (Unterdrückung von Beweismitteln in einem der Strafporzessordnung unterliegenden Verfahren durch Beamte)


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.06.2012 Einbringung im Nationalrat  
27.06.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
27.06.2012 Vorgesehen für den Justizausschuss  
27.06.2012 163. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
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  Ausschussberatungen NR  
04.07.2012 164. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 29
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