Grundgültigkeitsdauer-Gesetz - GGG (2163/A und Zu 2163/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 06.03.2013)

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 2163/A)

191. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1918/GO)
abgelehnt