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Seite '2163/A und Zu 2163/A (XXIV. GP) - Grundgültigkeitsdauer-Gesetz - GGG' teilen



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Grundgültigkeitsdauer-Gesetz - GGG (2163/A und Zu 2163/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Grundgültigkeitsdauer von Gesetzen (Grundgültigkeitsdauer-Gesetz - GGG)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
06.12.2012 Einbringung im Nationalrat  
06.12.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
06.12.2012 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
06.12.2012 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 06.03.2013)  
06.12.2012 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
06.12.2012 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
06.12.2012 185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
21.02.2013 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 2163/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
27.02.2013 191. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 55
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1918/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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