Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Gaswirtschaftsgesetz u.a., Änderung (2323/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

204. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

205. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 2389 d.B.

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Auf der Tagesordnung der 213. Sitzung des Nationalrates

213. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Mag. Christiane Brunner, Mag. Rainer Widmann, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (AA-345)
angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, STRONACH, dagegen: - ( G teilweise dafür )

213. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

213. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: S, V, F, tlw. G, B, T)

213. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: S, V, F, tlw. G, B, T)

Beschluss im Nationalrat 790/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.08.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9043/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 9077/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung

823. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Anneliese Junker

823. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

823. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 790/BNR