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Seite '2609/AB (XXIV. GP) - Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und der damit verbundenen Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen' teilen



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Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und der damit verbundenen Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen (2609/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (2582/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und der damit verbundenen Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen


Beantwortet durch: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und der damit verbundenen Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen (2582/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.09.2009 Einlangen im Nationalrat  
01.09.2009 34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 1