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Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2912/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (2923/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge


Beantwortet durch: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet die Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2923/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.10.2009 Einlangen im Nationalrat  
05.11.2009 43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 9