der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2943/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll zu der schriftlichen Anfrage (2924/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

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Beantwortet durch

Dipl.-Ing. Josef Pröll (V)

Bundesministerium für Finanzen

Beantwortet

die Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2924/J)

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