versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren (3593/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (3598/J) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.01.2010	Einlangen im Nationalrat
29.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 56

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des "Spitzelausschusses" in anhängige Strafverfahren (3598/J)

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