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unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes (3713/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (3739/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.01.2010	Einlangen im Nationalrat
29.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 62

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung gescannt
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Beantwortet durch

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes (3739/J)

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