Unrechtsgehalt einzelner Benesch-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4034/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger zu der schriftlichen Anfrage (4003/J) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Unrechtsgehalt einzelner Benesch-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.02.2010	Einlangen im Nationalrat
24.02.2010	55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 32

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

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Beantwortet durch

Dr. Michael Spindelegger (V)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Beantwortet

Unrechtsgehalt einzelner Beneš-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4003/J)

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