die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche (8594/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (8692/J) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche

Beantwortet durch

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

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