Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10043/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner zu der schriftlichen Anfrage (10240/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.02.2012	Einlangen im Nationalrat
23.02.2012	143. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Dokumente

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Beantwortet durch

Dr. Reinhold Mitterlehner (V)

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Beantwortet

Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10240/J)

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