Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger zu der schriftlichen Anfrage (10231/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung