Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10091/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures zu der schriftlichen Anfrage (10239/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung

Themen

Soziales

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Beantwortet durch

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Doris Bures (S)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10239/J)

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