"Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB) 2011" (12671/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (12901/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB) 2011"

Beantwortet durch

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

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