"Lücke zum Folterverbot" (12698/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (12955/J) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Lücke zum Folterverbot"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.01.2013	Einlangen im Nationalrat
30.01.2013	187. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Lücke zum Folterverbot (12955/J)

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Menschenrechte Strafrecht