"NS-Verbotsgesetz 1947 sowie Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2012" (13161/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (13372/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "NS-Verbotsgesetz 1947 sowie Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2012"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.02.2013	Einlangen im Nationalrat
27.02.2013	191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

NS-Verbotsgesetz 1947 sowie Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2012 (13372/J)

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