Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (15496/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB) 2012"