Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahn-Personenverkehrs, vor allem hinsichtlich tarifmäßiger Begünstigungen
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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01.12.2009 |
Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung |
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10.12.2009 |
49. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (71/E) |
Protokoll: S. 258 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
10.12.2009 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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