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Start Parlament aktiv Beteiligung der BürgerInnen Nationalrat - XXIV. GPBürgerinitiativen 67/BI

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (67/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (26/BI/XXV. GP)

Schlagworte

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Erich Foglar

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
29.05.2013 Begrenzte Verteilung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.05.2013 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses  
05.06.2013 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Unterricht, Kunst und Kultur, BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend und Bundeskanzleramt - Frauensektion - angenommen  
05.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung Nr. 488/2013  
12.06.2013 206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 52
28.10.2013 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (26/BI/XXV. GP)  
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXIV.GP haben bereits 1511 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.