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Standort
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (67/BI)
Übersicht
Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (26/BI/XXV. GP)
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte
Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!
Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Erich Foglar
Stellungnahmen
- BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend (111/SBI)
- BM f. Unterricht, Kunst und Kultur (116/SBI)
- Bundeskanzleramt (117/SBI)
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() |
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27.05.2013 | Einlangen im Nationalrat | |
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27.05.2013 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
05.06.2013 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses | |
05.06.2013 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Unterricht, Kunst und Kultur, BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend und Bundeskanzleramt - FrauensektionBundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und Bundeskanzleramt - angenommen | |
05.06.2013 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung Nr. 488/2013 | |
12.06.2013 | 206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | S. 52 |
28.10.2013 | Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (26/BI/XXV. GP) | |
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Zustimmungserklärungen
Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!
In der XXIV.GP haben bereits 1511 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.