Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses setzten sich die Abgeordneten abermals mit einer umfangreichen Tagesordnung auseinander, insgesamt wurde über 53 Anliegen der Bürger zu den verschiedensten Themen ausführlich debattiert. Die Palette reichte dabei von Verkehrsagenden (z.B. Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze und Flughafen, Lärmschutz auf der Inntal-Autobahn), landwirtschaftlichen Fragen (z.B. Verbot von Neonicotinoiden, Schutz des Wassers vor Privatisierung, Pflanzenschutzmittelmonitor, Agrotreibstoffe), familienpolitischen  Wünschen (z.B. Valorisierung der Familienleistungen, Kindesunterhaltssicherung, Rahmengesetz für Kindergärten) bis hin etwa zu Forderungen nach bundeseinheitlichen Regelungen für das Wettwesen oder nach mehr politischer Bildung in der Oberstufe. Zahlreiche Petitionen betrafen auch die "Verhinderung eines Atommüll-Endlagers in Tschechien". Die Mandatare befassten sich mit jedem einzelnen Punkt und beschlossen u.a. die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen.

Almbauern, Neonicotinoide, Wasserprivatisierung

Zu den neu vorgebrachten Bürgeranliegen gehörte etwa eine Petition, in der auf die problematische Lage von zehntausenden Almbauern hingewiesen wird, denen in Bezug auf das ÖPUL-Programm (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Rück- und Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Josef Jury (F) äußerten ihr Unbehagen darüber, wie in dieser Causa mit den Landwirten umgegangen wurde. ÖVP-Mandatarin Anna Höllerer informierte darüber, dass bereits eine Sonderkommission eingerichtet wurde, die erste Lösungsansätze im Sinne der Bauern erarbeitet. Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme vom Landwirtschaftsministerium einzuholen.

Als Beispiel für den großen Erfolg der Möglichkeit, Petitionen auch auf der Parlamentshomepage online unterstützten zu können, führte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) jene betreffend des Verbots von Neonicotinoiden in Österreich an. Um noch ausführlicher über diese Frage diskutieren zu können, wurde dieses Anliegen dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. Bezüglich einer ähnlich lautenden Petition – die aber inhaltlich weiter reicht – wurde die Einholung einer Stellungnahme von Seiten des Landwirtschaftsressorts beschlossen. Auch hinsichtlich der von Abgeordneten Christiane Brunner (G) überreichten Petition, in der sie sich für die dauerhafte Legalisierung des Uhudler-Weins, der aus einer  Traube gewonnen wird, die vor allem in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beheimatet ist, einsetzt, einigte sich der Ausschuss darauf, eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums einzuholen.

Im Zuge der Diskussion über die Petition betreffend "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" sprach sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber dafür aus, sich generell zu überlegen, wie man mit Resolutionen von Gemeinden, die in Form von Petitionen eingebracht werden, umgehen soll.

Bürger gegen Atommüll-Endlager in Tschechien

In insgesamt neun Petitionen äußerten sich Bürger besorgt über die Pläne von tschechischer Seite, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden. Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die Region tausende Jahre hindurch verseucht, argumentierten die Unterstützer der Petition. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Stellungnahmen des Außenministeriums einzuholen. 

Strengere Standards für Agrotreibstoffe

Bei der Diskussion über Bürgeranliegen, zu denen bereits Stellungnahmen eingeholt wurde, behandelten die Ausschussmitglieder u.a. auch die Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Standards". Abgeordnete Anna Höllerer (V) war überzeugt davon, dass in Österreich mit diesem Thema sehr vorsichtig umgegangen und insgesamt ein sehr guter Weg beschritten werde. Außerdem sei für das Jahr 2014 eine Evaluierung geplant. Sie gab weiters zu bedenken, dass nur 3 % der Getreideproduktion in der EU für Bioethanol verwendet wird und gerade in Zeiten des Hochwassers die Landwirte die Möglichkeit haben sollten, Getreide, das man nicht mehr für die Lebensmittelerzeugung verwenden kann, zu "verspriten". – Ihr Antrag auf Kenntnisnahme wurde mehrheitlich angenommen.

Finanzressort reagiert auf Probleme aufgrund rückwirkender Versteuerung deutscher Renten

Abgeordnete Ursula Haubner (B) zeigte sich erfreut darüber, dass auf Basis eines BZÖ-Antrags in der Frage der "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten" eine 6-Parteien-Entschließung zustande kam. Auch Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) sprach von einem Erfolg der Petition, da inzwischen im Finanzministerium eine Ombudsstelle für betroffene österreichische Pensionisten eingerichtet wurde und auch schon Erleichterungen ausverhandelt werden konnten.

An den Finanzausschuss zugewiesen wurde die von sehr vielen Bürgern unterstützte Initiative betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung", die – so Grüne-Mandatar Wolfgang Pirklhuber – sogar einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat. Dabei geht im es konkreten um ein Anliegen des Waldviertler Schuhfabrikanten Heinrich Staudinger, der sich dafür einsetzt, dass die Bürger "ihr Geld aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur Verfügung stellen zu können". Da derzeit solche Betriebe aber von der Finanzmarktaufsicht verfolgt werden, sollte das das Bankwesengesetz entsprechend geändert werden.

Da es sich um die letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Gesetzgebungsperiode (GP) handelte, wurde von Seiten einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion noch einmal darauf hingewiesen, was mit den bis dato eingelangten Petitionen und Bürgerinitiativen passiert. Während für die Petitionen das Prinzip der Diskontinuität gilt und sie mit Ende der GP verfallen, gelten die Bürgerinitiativen auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als eingebracht.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 128 betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 157 betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 179 betreffend "Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" - Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Petition Nr. 181 betreffend "Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 182 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" – Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 184 betreffend "Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" - Einholung von Stellungnahmen des Städtebunds sowie des Gemeindebunds.

Petition Nr. 185 betreffend "Mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 186 betreffend "Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz.

Petition Nr. 187 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 188 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 189 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 190 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 191 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 192 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 193 betreffend "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 194 betreffend "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 195 betreffend "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" - Erledigung durch Vertagung.

Petition Nr. 196 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 197 betreffend "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 198 betreffend "Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 199 betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" - Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 200 betreffend "Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)" - Einholung von Stellungnahmen des Finanz-, Sozial,- Wirtschafts-, Justiz-, und Innenministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsressorts wurde abgelehnt.

Petition Nr. 201 betreffend "Bundesrahmengesetz Kindergarten" - Einholung von Stellungnahmen des Frauen- und des Wirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Zuweisung zum Familienausschuss fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 202 betreffend "Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen" - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 203 betreffend "Neonicotinoide in Österreich verbieten!" - Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss.

Petition Nr. 204 betreffend "Gerechtigkeit für unsere Almbauern" - Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 205 betreffend "Valorisierung der Familienleistungen" - Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Petition Nr. 206 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner" - Erledigung durch Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Finanzministeriums sowie des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 207 betreffend "die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien" - Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts- sowie des Außenministeriums ; der F-Antrang auf Erledigung durch Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 208 betreffend "Sicheres Linz" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres.

Petition Nr. 209 betreffend "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" - Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums wurde abgelehnt.

Petition Nr. 210 betreffend "Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich" - Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums; der BZÖ-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 211 betreffend "Kindesunterhalt? Ja bitte!" - Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 212 betreffend "die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors" - Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsressorts wurde abgelehnt.

Petition Nr. 213 betreffend "Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie; der F-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der ASFINAG fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 214 betreffend "Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" - Erledigung durch Einholung von Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Finanzministeriums sowie des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 215 betreffend "Legalisierung des Uhudlers" - Einholung einer Stellungnahme des Land- und Forstwirtschaftsministeriums .

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" - Erledigung durch Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Rettet Griaß di" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" - Zuweisung an den Finanzausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" - Erledigung durch Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" - Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Bürgerinitiative Nr. 62 betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz.

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" - Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums .

Bürgerinitiative Nr. 64 betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres.

Bürgerinitiative Nr. 67 betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" - Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend  sowie des Bundeskanzleramts. (Schluss) sue