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Seite '409/BNR (XXIV. GP) - Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten' teilen



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Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten (409/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird


bezieht sich auf: Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge; Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, Aufhebung (1389/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.07.2011 Beschluss im Nationalrat  
21.07.2011 Beschluss im Bundesrat