Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (75/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G	Protokoll: S. 310
18.12.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

Entschließung
PDF
HTML

Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (75/E)

Entschließung

Parlamentarisches Verfahren

Themen

Dokumente

Bezug zu

Grundlage der Entschließung

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc