Zum Aufruf in der Fragestunde

am 19. November 2009, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)

 

Nr. 45/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen? 

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP)

 

Nr. 43/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium? 

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ)

 

Nr. 47/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Gibt es konkrete Überlegungen die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizistinnen zu verschlechtern? 

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)

 

Nr. 49/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen? 

 

5)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)

 

Nr. 48/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt bzw. dem Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet,  obwohl die Bescheide zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal den Betroffenen zugestellt waren?

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ)

 

Nr. 46/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welche Hauptinhalte zeichnen sich für den Nationalen Aktionsplan für Integration ab? 

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP)

 

Nr. 44/M

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie, um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch effizienter außer Landes zu schaffen?