Zum Aufruf in der Fragestunde
am 31. Jänner 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) |
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Nr. 180/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Sie haben im Dezember Ihren Gesamtverkehrsplan vorgestellt. Wie wird sich demnach der Verkehr in Österreich entwickeln und welche verkehrspolitischen Weichenstellungen sind Ihrer Meinung nach notwendig?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) |
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Nr. 178/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was unternehmen Sie, um im Bereich ÖBB Einsparungseffekte - etwa durch wettbewerbliche Vergabe von Teilleistungen der vom Bund bestellten Verkehrsdienste, eine Weiterentwicklung des Diestrechts, eine Reduktion der Errichtungskosten (10% Einsparungsziel aus dem Regierungsübereinkommen) - zu erzielen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) |
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Nr. 182/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Inwieweit werden Sie in absehbarer Zeit dringend notwendige Änderungen bei der ACG vornehmen?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (GRÜNE) |
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Nr. 183/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Bis wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass das im Regierungsprogramm enthaltene „Österreich-Ticket“ als preisgünstige, unkomplizierte Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt wird?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 184/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Wann werden Sie das im Regierungsprogramm 2008-2013 den Österreicherinnen und Österreichern versprochene Österreich-Ticket endlich umsetzen, um die derzeit bestehenden unterschiedlichen Tarife in den Bundesländern zu vereinheitlichen und den Pendlern ein kostengünstiges und umweltfreundliches Angebot zu machen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 185/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Durch überholende LKWs auf zweispurigen Autobahnstücken kommt es immer wieder zu enorm gefährlichen Situationen und kilometerlangen Staus als Folge dieser gefahrvollen und langwierigen Überholmanöver. Bis wann ist mit einem LKW Überholverbot auf zweispurigen Autobahnteilbereichen zu rechnen?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ) |
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Nr. 181/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hat der Ausbau der Schieneninfrastruktur?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Karin Hakl (ÖVP) |
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Nr. 179/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche Maßnahmen setzen Sie, Frau Bundesminister, um das in der FTI-Strategie des Bundes formulierte Ziel (3,76% F&E Quote 2020) zu erreichen?
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