Zum Aufruf in der Fragestunde
am 5. Juli 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) |
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Nr. 237/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) |
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Nr. 234/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Ist auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) |
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Nr. 240/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Welche Belastungen für die Bürger wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6 Mrd. Konjunkturpakets geben?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 236/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 eingehalten werden?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 239/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) |
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Nr. 241/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ) |
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Nr. 238/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) |
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Nr. 235/M |
an die Bundesministerin für Finanzen |
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Welche steuerlichen Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?
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