Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls auf welche Weise in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Angehörige ausländischer Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Tätigkeit österreichischer Politiker genommen haben, ob und gegebenenfalls welche österreichischen Staatsbürger in diese Beeinflussung involviert waren, ob die betroffenen Politiker von der Beeinflussung Kenntnis erlangten, ob im Zusammenhang mit dieser Beeinflussung Vorteile an politische Funktionäre oder Dritte gewährt wurden und ob es im Zuge einer Ausstellung einer gegenständlichen Aufenthaltsgenehmigung zu einer Beeinflussung im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Horn und der NÖ-Landesregierung und im Zusammenhang damit zu einer Parteienfinanzierung über ÖVP-nahe Unternehmungen gekommen ist.
2. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann das Bundesamt für Verfassungsschutz von Vorfällen im Sinne des Punktes 1. Kenntnis erlangte, und ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Information des Nationalrates und zum Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßige Einrichtung vor weiteren derartigen Interventionen ergriffen wurden.
3. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfälligen Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Vorgänge rund um den Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria unter Beteiligung der BAWAG (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und des gleichartigen Versuchs im Falle der Belgrader Firma MobTel und der Rolle, die Mitglieder der damaligen Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, dabei spielten
