Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger zu untersuchen ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob Mag. Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete. Vor allem sind auch mögliche Verwicklungen der ÖVP zu ergründen bzw. ist zu überprüfen, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden.
Am 3. Dezember 2003 beschloss der Nationalrat den Bundesligavereinen eine Million Euro zur Nachwuchsförderung zukommen zu lassen; mit diesem Geld wurde vermutlich aber eine Finanzschuld der Bundesliga getilgt. Abgeordneter zum Nationalrat Peter Westenthaler war zu diesem Zeitpunkt Vorstand der Fußball-Bundesliga, Mag. Karl-Heinz Grasser Finanzminister. Verschiedene Umstände deuten darauf hin, dass Grasser von eventuell zweckwidrigen Verwendungen der Förderungen gewußt haben könnte und eine entsprechende Vereinbarung zwischen Westenthaler und Grasser getroffen wurde. In diesem Zusammenhang ist zu überprüfen, ob Westenthaler bei Grasser im Sinne der Bundesliga interveniert hatte, ob Westenthaler und Grasser von einer eventuell zweckwidrigen Förderungsverwendung wussten und in welcher Form Westenthaler, Grasser und andere Personen in die Causa verstrickt sind