LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 11:30
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Antrag auf Rückverweisung betr. 1075 d.B. (806/GO)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Justizausschuss


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung an den Justizausschuss S. 173
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 173