Antrag auf Rückverweisung
Antrag der Abg. Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Justizausschuss