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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Untersuchung von Korruptionsvorwürfen (863/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung von (ehemaligen) Mitgliedern der Bundesregierung in Hinblick auf deren mögliche Bestechung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A1 Telekom Austria Group.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

1. Interventionen von Regierungspolitikern im Zuge des Zukaufes von Telekom Töchtern in Bulgarien und Weißrussland.

2. Gegenleistungen für Politiker oder politische Parteien für diese Zukäufe.

3. Prüfung, ob Zahlungen der Telekom an Lobbyisten und Unternehmer wie Peter Hochegger, Walter Meischberger, Alfons Mensdorff-Pouilly und Martin Schlaff durch nachvollziehbare Titel gedeckt sind.

4. Prüfung, welche Geldleistungen die Telekom direkt oder indirekt an (ehemalige) Politiker auszahlte und aus welchem Grund diese Leistungen erfolgten.

5. Prüfung, ob es bei der Manipulation des Telekom-Aktienkurses und der Auszahlung von Boni zu einem Versagen der staatlichen Aufsichtsmechanismen gekommen ist.

6. Prüfung, ob in der Causa Telekom Querverbindungen zu anderen möglichen Korruptionsskandalen wie z.B. der Causa BUWOG, der Causa Eurofighter oder der Vergabe des Digital-Behördenfunkes Tetron bestehen.

7. Aufklärung über die Versteuerung sämtlicher Zahlungen der Telekom Austria an deren Lobbyisten.


Eingebracht von: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

bezieht sich auf: 13. September 2011 (116/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
13.09.2011 116. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 53, 110-111
13.09.2011 116. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 53
13.09.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 113-115 Video 
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 116-118 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 118-121 Video 
Kai Jan Krainer (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 121 Video 
Mag. Heribert Donnerbauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 123-125 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 125-126 Video 
Stefan Petzner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 126-127 Video 
Dr. Peter Fichtenbauer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 127-128 Video 
13.09.2011 116. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 113-128
13.09.2011 116. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 128-129

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