LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:51
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Endgültigkeit der Enunziation von Abstimmungsergebnissen (2241/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Endgültigkeit der Enunziation von Abstimmungsergebnissen durch den vorsitzführenden Präsidenten und Hinweis auf die Unerheblichkeit des bei einer namentlichen Abstimmung festgestellten unkorrekten Stimmverhaltens für die Mehrheitsbildung in Interpretation des § 66 Abs. 7 GOG


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Dr. Martin Graf

bezieht sich auf: 20. Mai 2009 und 26. bis 29. Mai 2009 (23/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 1056-1057