Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer (397 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (GZ 5U 110/09 k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F
21.10.2009	Einlangen im Nationalrat
21.10.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
22.10.2009	Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates
22.10.2009	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 51