Gerhard Köfer (16/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (5U 110/09 k-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB

Immunität

Gerhard Köfer (S)

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