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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (581 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger


Berichterstatter/-in: Jakob Auer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Karl Öllinger (19/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2009 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
 
10.12.2009 Einlangen im Nationalrat  
10.12.2009 Immunitätsausschuss: Bericht  
11.12.2009 Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates