Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (581 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.12.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
10.12.2009	Einlangen im Nationalrat
10.12.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
11.12.2009	Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates