Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1313 d.B.)

Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Verfassungsausschuss: Bericht

Einlangen im Nationalrat

Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates