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Seite '1847 d.B. (XXIV. GP) - Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz' teilen



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Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz (1847 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Konrad Steindl Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bezügebegrenzungs-BVG, Unvereinbarkeitsgesetz, Änderung (1942/A)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2012 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, F, dagegen: G, B
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Peter Wittmann (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Harald Stefan (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
26.06.2012 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: S, V, F, dagegen: G, B
 
26.06.2012 Einlangen im Nationalrat  
26.06.2012 Verfassungsausschuss: Bericht  
27.06.2012 Auf der Tagesordnung der 163. Sitzung des Nationalrates  
27.06.2012 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 18-19