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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2210 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52


Berichterstatter/-in: Anna Höllerer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gemeinsame Obsorge (61/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg (158/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (164/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (171/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn (174/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (176/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (177/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte (178/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" (183/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Keine Patente auf Tiere und Pflanzen (47/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (51/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schluss mit der Zeitumstellung (52/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
11.03.2013 Einlangen im Nationalrat  
21.03.2013 Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates  
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (1005/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, T, dagegen: S, V, G
S. 165, 165-166
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (1006/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, T, dagegen: S, V, G
S. 170, 170-171
21.03.2013 Aktenvermerk 627/BAV  
21.03.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 194. Sitzung des Nationalrates: Keine Fernsehübertragung aus Untersuchungsausschüssen Nr. 242/2013