LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 17:07
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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2419 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch über die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60


Berichterstatter/-in: Mag. Rosa Lohfeyer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten (198/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Neonicotinoide in Österreich verbieten!" (203/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten (128/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet" (194/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik (53/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Rettet Griaß di" (54/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung (55/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (57/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (58/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning" - Methode beim Schächten (60/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
05.06.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
07.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
14.06.2013 Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates  
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung des Bezirksgerichtes Frohnleiten (1061/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, B
S. 73, 73-74
14.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 209. Sitzung des Nationalrates: Petitionen und Bürgerinitiativen - Seismograph für die Gesetzgebung Nr. 535/2013