Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 29.12.2010 | Einlangen im Nationalrat |
| 29.12.2010 | Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie |
Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie enderledigt
Endbericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über einen möglichen Beitritt Österreichs zum „Londoner Übereinkommen“ (Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009, E 55-NR/XXIV.GP