LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 00:55
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Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht (III-289 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011, E 176-NR/XXIV. GP


Regierungsmitglied: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
22.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
23.12.2011 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Verfassungsausschuss S. 93
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