Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Erlassung der Datensicherheitsverordnung TKG (III-291 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-286 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011, E 176-NR/XXIV. GP (III-289 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion.
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Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ in 1647 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Werden Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit
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