LETZTES UPDATE: 27.04.2017; 17:26
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Bericht gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-286 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz) über die im Jahr 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde


Regierungsmitglied: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
19.12.2011 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 93
02.02.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 804. Sitzung des Bundesrates: Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Defizit- und Schuldenabbau Nr. 80/2012  
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