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Harald Jannach (24/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 8 St 299/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB


Immunität: Harald Jannach

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
02.07.2010 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
02.07.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
07.07.2010 72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 55
08.07.2010 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses  
08.07.2010 Immunitätsausschuss: Bericht 866 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
09.07.2010 Auf der Tagesordnung der 74. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2010 74. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 251-252
09.07.2010 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Stefan Petzner (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 251-252
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 252
Mag. Harald Stefan (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 252
09.07.2010 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 252-253
09.07.2010 Sonstiger Beschluss (59/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 94 KB HTML, 62 KB